Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Impressum:

Holz und Heiztechnik  GmbH

Geschäftsführer: Rosa-Maria Guttenberger

Eisenbahnstrasse 39

79418 Schliengen

Tel. 07635-31241290

Fax: 07635-31241299

E-Mail: info@holzundheiztechnik.de

Handelsregister Freiburg: HRB 710444

UST-ID-Nr.: DE 276665354

 

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt !

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

AGB`s – Download

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines

Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch dann, wenn bei einem späteren Geschäft auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers  erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen Vertrag schriftlich einzutragen.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Vertragsabschluss 

Der Vertrag zwischen dem Besteller und der Firma Holz und Heiz Technik GmbH kommt am Tage der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

Die Berechnung der Ware (am Tage der Auftragsbestätigung) erfolgt zuzüglich der Transport- kosten und der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

Der Kunde erkennt durch die Auftragserteilung die nachstehenden Bedingungen an, soweit sie vor der Auftragserteilung schriftlich nicht widersprochen wurden.

3. Zahlungsbedingungen, Skonto

Die von den Kunden zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste/bzw. Preisangebote.

Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der Bestellung. Sobald die vereinbarte Zahlung von dem Besteller erfolgt ist, wird die Ware, sofern verfügbar, versendet.

Die Versandkosten sind nicht in dem Verkaufspreis des gewählten Produktes enthalten.

Diese werden von der Firma Holz und Heiz Technik GmbH zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuersätze berechnet. Bei individueller Angebotserstellung werden die Transportkosten als separate Position aufgeführt.

Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nach unserem freien Ermessen.

Skontoabzug bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Ein Skontoabzug kann nur anerkannt werden, wenn die Zahlung zum in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt erfolgt ist.

Die Rechnung der Firma HHT GmbH gilt als genehmigt, wenn ihr nicht binnen vier Wochen widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs, wobei hierfür ein entsprechender Nachweis, wie z.B. Poststempel und / oder Sendebestätigung des Telefaxes bzw. der E-Mail erforderlich ist.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug und bezahlt auch trotz angemessener Fristsetzung nicht, ist die Holz und Heiz Technik GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die noch nicht ausgelieferte Ware anderweitig zu verkaufen und Schadenersatz in Höhe von 20% des Verkaufspreises (ohne Umsatzsteuer) zu verlangen. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass der HHT GmbH ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

Lehnt der Kunde unberechtigt die Vertragserfüllung ab oder erklärt er unberechtigterweise seinen Rücktritt vom Vertrag oder wird der Vertrag auf Grund eines anderen, im Bereich des Kunden liegenden Grundes, nicht durchgeführt, ist die Holz und Heiz Technik GmbH berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz in Höhe von 20% des noch offenen Kaufpreises (ohne Umsatzsteuer) zu verlangen. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass der HHT GmbH ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

Die HHT GmbH behält sich vor, im Falle der vorgenannten Absätze einen höheren Schaden geltend zu machen, sofern dieser tatsachlich entsteht.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Ist der Käufer Kaufmann, steht ihm weder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages noch das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen zu.

5. Zahlungsverzug und Pflichtverletzung des Kunden, Eigentumsvorbehalt

Durch Zahlungsverzug entstandene Mahnkosten werden dem Kunden gesondert berechnet.

Für jedes Mahnschreiben sind wir berechtigt, dem Kunden Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro zu berechnen.

Wegen Zahlungsverzuges dürfen wir die ihr obliegende Leistung verweigern.

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Holz und Heiz Technik GmbH.

Bis zur vollständigen Bezahlung darf die Ware weder verpfändet, noch anderweitig an Dritte übereignet werden.

6. Lieferzeit, Lieferverhinderung, höhere Gewalt

Wir sind bemüht, Ihre Wünsche bezüglich Lieferzeiten zu berücksichtigen. Verbindliche Lieferzeiten bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug und beruht der Verzug auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder stellt dieser eine wesentliche Pflichtverletzung dar, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Diese ist jedoch im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung auf den jeweils vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den von uns zu vertretenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr zufälligen Untergangs und zufälliger Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.

Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die sich daraus ergebenden

Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

7. Versendungsgefahr

Die Lieferung der Ware vom Lieferwerk bzw. ab unserem Lager zum Bestimmungsort des Käufers erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

8. Mängelgewährleistung

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung, also nach Wahl des Käufers Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Wir können die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn Sie uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, insbesondere aufgrund des Wertes der Sache in mangelfreiem Zustand, der Bedeutung des Mangels und/oder der Frage, ob auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. In diesem Fall ist der Käufer auf die jeweils andere Ausprägung des Nacherfüllungsanspruchs beschränkt. Auch dieser Art des Nacherfüllungsanspruchs können wir die Einrede der unverhältnismäßigen Kosten entgegenhalten.

Zeigt der Käufer uns einen Mangel an und übt er sein Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung in dieser Anzeige nicht aus, sind wir berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf die Nacherfüllung nach unserer Wahl vorzunehmen.

Mängelanzeigen und -rügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Das Recht des Käufers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt nach Maßgabe der Ziffer 9. unberührt.

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Werden uns offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang angezeigt, ist unsere Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche des Käufers innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn der Käufer eine Sache gekauft hat, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Dies gilt ebenfalls nicht, wenn der Käufer gegen uns gem. § 478 BGB Rückgriff nimmt.

Daten, Angaben, Abbildungen, Beschreibungen und Maße sind unverbindlich und dienen nur der Veranschaulichung. Für deren Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr, sie befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

9. Haftung, Haftungsbeschränkung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehenden Ansprüche gegenüber Ziffer 8. des Bestellers –gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers;

Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Sache Schadensersatz statt der Leistung begehrt.

Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Verhaftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Ziff. 9.1. ausgeschlossen. Von einer “wesentlichen” Vertragspflicht im Sinne dieser Bedingungen ist immer dann zu sprechen, wenn wir solche Vertragspflichten schuldhaft verletzen, auf deren ordnungsgemäßer Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

Im Falle von uns nicht zu vertretende Nebenpflichtverletzungen ist das Recht des Käufers vom Vertrag zurückzutreten, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Nebenpflichtverletzungen, die in der Lieferung neu hergestellter mangelfreier Sachen bestehen.

Die HHT GmbH haftet grundsätzlich nicht für Transportschäden, welche durch eine Speditionsfirma bzw. einen Lieferanten verursacht worden sind. Für den Fall, dass der HHT GmbH ein Anspruch gegen die Spedition zusteht, verpflichtet sich die HHT GmbH, im Falle eines Transportschadens diesen Anspruch an den Kunden abzutreten. Die Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Ware zu melden und in der Empfangsbestätigung des Spediteurs einzutragen. Die Ware muss vor dem Unterschreiben der Empfangsbestätigung ausgepackt und kontrolliert werden. Sind keine Liefermängel in der Empfangs-bestätigung schriftlich aufgeführt, so gilt die Lieferung als mängelfrei.

10. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Es gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Holz und Heiz  Technik GmbH

Eisenbahnstrasse 39

79418 Schliengen

Email: info@defro-kessel.de

Fax: 0763531241299

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket-versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

11. Leistungsänderungen

Die HHT GmbH kann technische oder sonstige Änderungen, die keine Änderung des vertraglichen Leistungsumfangs darstellen, vornehmen.

Die HHT GmbH kann die vertraglichen Leistungen ändern, soweit hierfür triftige Gründe vorliegen (Anpassung wegen technischer Neuerungen) und die vertraglichen Hauptleistungen der Holz und Heiz Technik GmbH im Wesentlichen unverändert bleiben.

12. Preisänderungen

Die HHT GmbH kann ihre Preise zum Ausgleich gestiegener Kosten erhöhen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist 79418 Schliengen und Gerichtsstand ist das für 79418 Schliengen zuständige Gericht.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

14. Sicherheitsbelehrung

Der Käufer ist darüber belehrt, dass aus gesetzlichen Gründen vor dem Einbau eines Kesselproduktes eine Genehmigung durch den zuständigen Schornsteinfeger eingeholt werden muss. Der Einbau selbst kann nur durch eine Fachfirma bzw. Fachpersonal durchgeführt und abgenommen werden.